100 Tage BMWSB

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Cansel Kiziltepe

von Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages

Es gibt viel zu tun im Themenbereich Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung. Und es ist offensichtlich, welchen hohen Stellenwert die neue Bundesregierung diesen Themen einräumt. Erstmals seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Bundesministerium, in dem diese wichtigen Themen unter einem Dach vorangetrieben werden. Dass wir viel vorhaben, zeigt auch der Blick in den Koalitionsvertrag: Es gilt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Für einen bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsmarkt ist eine große, aber auch gemeinschaftliche Kraftanstrengung notwendig. Aus diesem Grund wird das BMWSB zeitnah das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ aufsetzen. Für neuen Schwung auf dem Wohnungsmarkt braucht es zudem passende Förder- und Rahmenbedingungen. Dafür werden wir sorgen: Eine der ersten Amtshandlungen war es, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für 2022 auf den Weg zu bringen. Noch im Dezember 2021 gab es eine Verständigung auf die erste Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau. Im Laufe der vergangenen Wochen haben wir uns auf eine weitere Milliarde verständigt, damit wir mehr sozialen Wohnraum schaffen können. Und zwar klimagerechten Wohnraum! Wir sind als Land verpflichtet, die Klimaziele zu erreichen. Und wir sind gut beraten, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Unser Ziel ist klar: Wir möchten, dass die Bundesmittel perspektivisch steigen.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauchen wir aber noch mehr. Hier nur ein paar Anstriche zu aktuellen Vorhaben, die das BMWSB gerade anschiebt: Wir wollen durch die Einführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ mehr Wohnungen schaffen, die eine dauerhafte Sozialbindung haben. Für den frei finanzierten Mietwohnungsneubau setzen wir perspektivisch weitere Investitionsanreize mit einer Anhebung der linearen Abschreibung. Um mehr bezahlbare Wohnungen bauen zu können, brauchen wir zudem mehr Bauland. Auch hierfür schaffen wir den passenden Rahmen: Der Bund zielt mit den Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz, das seit Sommer letzten Jahres in Kraft ist, darauf ab, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zu stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns u.a. vorgenommen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu entfristen.

Ein sehr wichtiges Instrument ist hier auch das kommunale Flächenmonitoring, um Potenziale für Nachverdichtung sichtbar zu machen. Die Umnutzung von Gebäuden bietet ebenfalls Möglichkeiten mehr Wohnraum zu schaffen.

Kommunen benötigen zudem wieder Rechtssicherheit beim Vorkaufsrecht. Wie relevant das Thema ist, zeigen zahlreiche Initiativen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Das BMWSB arbeitet als Antwort auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit Hochdruck an einer guten und rechtssicheren Lösung – losgelöst von einer größeren BauGB-Novelle. Unser Ziel ist es, den Kommunen hier funktionierende Instrumente zu geben, um Verdrängung zu verhindern, die den sozialen Frieden gefährdet.

Abschließend noch ein Thema, das in aller Munde ist: die steigenden Energiepreise. Hier muss Entlastung her. Bereits zu Beginn dieses Jahres haben wir mit der Dynamisierung des Wohngeldes ein wichtiges Zeichen gesetzt. Das BMWSB hat zudem als eines der ersten Vorhaben der Koalition Anfang Februar einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Mit diesem unterstützen wir 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger, für die die Kostensteigerungen eine große Belastung bedeuten. Unser Ziel ist, dass das Gesetz bereits im Sommer in Kraft tritt, möglichst noch bevor die Nebenkostenabrechnungen in der Post liegen. Um das zu schaffen, haben wir eine unbürokratische Lösung auf den Tisch gelegt.


erschienen in Forum Nr. 107, März 2022