Amtsblatt

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Das Amtsblatt ist das behördliche Mitteilungsblatt für amtliche Bekanntmachungen. Das Amtsblatt für Berlin wird herausgegeben von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und erscheint freitags, auch als Online-Ausgabe. Es enthält u.a. Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften des Landes Berlin. Die Senatsverwaltungen veröffentlichen Bekanntmachungen zu ihrem jeweiligen Aufgabengebiet.

Im Amtsblatt für Berlin geben die Bezirksämter u.a. die Vergabe von Straßennamen (Neu- oder Umbenennungen) bekannt. Wichtig sind die Bekanntmachungen über die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen.

Besondere Bedeutung hat das Amtsblatt bei Ausschreibungen von Stellen bzw. Planstellen und bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge. In der Rubrik „Gerichte“ werden Informationen über Aufgebote, Nachlasssachen und Zwangsversteigerungen veröffentlicht.

Das Amtsblatt der Europäischen Union ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In verschiedenen Reihen enthält das täglich erscheinende Blatt u.a. Verordnungen und Richtlinien, zusammenfassende Urteile des Europäischen Gerichtshofs (u. U. auch für die Kommunalpolitik bei Ausschreibungen bedeutsam) und Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge.

siehe auch: Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016