Die Zukunftshauptstadt Berlin ist unsere Herzenssache

Aus SGK Berlin
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Raed Saleh

von Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Unser Koalitionsvertrag für eine soziale, ökologische, vielfältige und wirtschaftsstarke Stadt ist die Richtschnur des Regierungsauftrags der kommenden fünf Jahre. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben wir in Koalitionsverhandlungen die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit gefunden, die wir im Laufe dieser Legislatur entschieden angehen werden.

Die Aufgaben, vor denen Berlin in den kommenden Jahren steht, könnten größer wohl kaum sein. Seit 2020 befinden wir uns inmitten der Corona-Pandemie, deren Auswirkungen sich nicht nur im Gesundheitssektor und gesellschaftlich, sondern auch in der Wirtschaft nachhaltig bemerkbar machen. Die Stärkung der Pflege, aber auch der Wirtschaft wird daher eine entscheidende Rolle im Laufe dieser Legislatur einnehmen.

Aktuelle Herausforderungen

Und während wir aktuell auf das Ende der pandemischen Lage zusteuern, wartet schon die nächste Herausforderung. Seit dem kürzlich erfolgten Angriff Russlands auf die Ukraine gilt ein Satz nicht mehr, der einst lange Bestand hatte: Nie wieder Krieg in Europa.

Das Ausmaß und die Dauer dieses kriegerischen Konflikts lassen sich nur bedingt voraussagen, aber sicher ist, dass auch Berlin die Folgen davon spüren wird. Deshalb haben wir uns umgehend auf humanitäre Hilfen und die Aufnahme von Geflüchteten vorbereitet. Unsere Hauptstadt ist vorbereitet. Wir haben aus 2015 gelernt und prüfen gemeinsam mit den Bezirken, die eine Schlüsselrolle in der Bewältigung dieser Herausforderung einnehmen werden, Unterbringungsmöglichkeiten von Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land verlassen mussten.

Es zeigt sich: Auch die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Berliner Stadtgesellschaft mit der ukrainischen Bevölkerung ist immens. Schnell wurden oft ehrenamtlich Spenden organisiert und Friedensdemonstrationen veranstaltet. Wir können stolz sein auf unser Berlin und die Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner in dieser schwierigen Lage. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung bestehen und uns auch im Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses für schnelle und unbürokratische Lösungen einsetzen.

Unser Koalitionsvertrag für unsere Herzenssache Berlin

Neben den aktuellen Herausforderungen, auf die wir flexibel reagieren müssen, bietet der Koalitionsvertrag eine Perspektive für die kommenden Jahre Berlins.

Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Berlin in Sicherheit und eine bürgernahe Verwaltung – mit diesen fünf Bs sind wir als SPD Berlin in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl gegangen. Nach einem umfassenden Wahlprogrammprozess haben wir viele Vorhaben für unsere Hauptstadt vorgestellt. Mit Erfolg: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat unser Programm überzeugt. Mit Franziska Giffey an der Spitze hatten wir die richtige Spitzenkandidatin und nun die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner

Wir wollen eine soziale Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner. Deshalb sorgen wir dafür, dass die große soziale Frage des Wohnens bei uns oberste Priorität hat. Mit Andreas Geisel als Stadtentwicklungssenator haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den Wohnungsneubau entscheidend voranzutreiben. Bis 2030 wollen wir 200.000 Wohnungen bauen, viele davon sozial gefördert. Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt eine Wohnung leisten können. Mit dem Neubau auf der einen und dem Schutz der Mieterinnen und Mieter auf der anderen Seite schaffen wir genau das.

Beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule

Kostenfreie Bildung für alle Kinder unserer Stadt vom Kindergarten bis zur Hochschule ist ein zentraler Erfolg der SPD Berlin aus der vergangenen Legislatur. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Weg nun weiter gehen: Mit Astrid-Sabine Busse als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie haben wir eine absolute Expertin aus der Praxis für das Amt gewinnen können. Als ehemalige Schulleiterin kennt sie die Herausforderungen der Bildungslandschaft wie keine zweite. Sie wird die Themen Digitalisierung in Schulen, aber auch die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Berlin entscheidend voranbringen. Denn: Nur mit gut ausgebildeten Lehrkräften schaffen wir auch eine gute Bildung für alle.

Zurück zu neuer Stärke: Berlins Wirtschaft

Die Folgen der Corona-Pandemie für unsere Wirtschaft waren immens. Vor 2020 hatte Berlin das stärkste Wirtschaftswachstum im Bundesvergleich. Deshalb ist es wichtig, die Branchen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben, nun entsprechend zu unterstützen. Mit Stephan Schwarz als Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben wir einen Fachmann aus der Praxis gewinnen können, der jahrelange Erfahrung als Unternehmer mitbringt. Er weiß genau, was Berlins Wirtschaft braucht. Mit unserem Neustartprogramm für die Wirtschaft als entscheidenden Baustein, führen wir die Wirtschaft zurück zu neuer Stärke. Denn: Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für gute Arbeit. Diesen sozialdemokratischen Grundsatz gilt es auch in Zukunft aufrecht zu erhalten und mit unserem Koalitionsvertrag schaffen wir genau das.

Sicher für alle und eine bürgernahe Verwaltung

Iris Spranger ist Berlins erste Innensenatorin in der Geschichte unserer Stadt. Sie kümmert sich um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner, aber auch um eine funktionierende Verwaltung sowie Digitalisierung und Sport. Dabei warten in der kommenden Legislatur große Aufgaben auf sie. Besonders die Sicherheit an kriminalitätsbelasteten Orten steht oben auf der Agenda. So ist im Koalitionsvertrag eine Polizeiwache am Kottbusser Tor vorgesehen. Dieses Vorhaben wird im Rahmen der ersten 100 Tage im Amt prioritär behandelt. Außerdem gilt dem Ausbau der Digitalisierung für Bürgerdienstleistungen eine besondere Aufmerksamkeit. Zudem sollen alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei einem Bürgeramt erhalten.

Ein Koalitionsvertrag für alle Berlinerinnen und Berlin: für unsere Zukunftshauptstadt

Doch mit unserem Koalitionsvertrag haben wir die Hausaufgaben gemacht. Jetzt geht es an die Umsetzung. Gepaart mit den sehr guten Inhalten und einer sehr guten Regierungsmannschaft, bestehend aus Expertinnen und Experten, haben wir die Möglichkeit Berlin zu einer Zukunftshauptstadt zu machen, die diesen Namen auch verdient: Eine soziale, ökologische, vielfältige und wirtschaftsstarke Metropole. Dafür sind wir als SPD Berlin angetreten und haben die richtigen Weichen gestellt. Jetzt geht es an die Arbeit.

Der Koalitionsvertrag im Web: spd.berlin/koalitionsvertrag


erschienen in Forum Nr. 106, September 2021