Herzenssache Berlin
Für eine soziale und sichere Metropole
von Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD Berlin
Unser Berlin gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt. Dazu hat die sozialdemokratische Politik, die diese Stadt seit vielen Jahren mit großer Erfahrung und Kompetenz gestaltet, einen entscheidenden Beitrag geleistet. Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und Berlin als lebenswerte Metropole mit Herz und Verstand weiterentwickeln.
Unsere Ideen dafür haben wir mit dem Entwurf unseres Wahlprogramms vorgestellt, der jetzt in der Partei diskutiert wird. Am 24. April wird der Landesparteitag das Programm in seiner finalen Form verabschieden.
Unser Programm beschreibt unsere Vision für Berlin: eine lebenswerte Stadt für alle, eine familienfreundliche Stadt, eine Stadt der Gleichstellung, eine engagierte Stadt, eine klimafreundliche Stadt, die Kulturhauptstadt Berlin, die Gesundheitsstadt Berlin und die Sportstadt Berlin. Berlin als Metropolregion gemeinsam mit Brandenburg. Und wir beschreiben unsere fünf großen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen – die 5B‘s für Berlin: BAUEN – BILDUNG – BESTE WIRTSCHAFT – BÜRGERNAHE VERWALTUNG und BERLIN IN SICHERHEIT. Aus zahlreichen Gesprächen mit den Berlinerinnen und Berlinern weiß ich, dass dies die Themen sind, die viele Menschen bewegen. Mit knapp 200 Mitgliedern und Expert:innen haben wir in den einzelnen Kapiteln unsere Konzepte und Vorhaben für die kommenden Jahre formuliert. Nach der Corona-Pandemie werden Menschen wieder begeistert nach Berlin ziehen und wir heißen sie willkommen. Um denen, die schon hier leben, und denen, die neu hinzukommen, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, müssen wir mehr Wohnraum schaffen. Bis 2030 wollen wir 200.000 neue Wohnungen bauen. Wir fördern eine soziale, nachhaltige und sichere Verkehrswende durch den Ausbau der E-Mobilität und des Öffentlichen Nahverkehrs und die Sanierung von Rad- und Fußwegen. Bei der Stadtentwicklung und Infrastrukturplanung arbeiten wir mit Brandenburg eng zusammen. Wir werden Mieter:innen schützen, Gewerberäume sichern und den Verkehr stadtverträglich regulieren.
Bildung ermöglicht Zukunftsperspektiven. Wir richten daher unsere Bildungspolitik auf das zentrale Ziel der Chancengerechtigkeit aus. Den Weg zu gerechten und fair verteilten Bildungschancen für alle wollen wir weitergehen: Wir haben in den letzten Jahren die Ganztagsbetreuung ausgebaut, das kostenlose Schulmittagessen sowie das kostenlose BVG-Ticket für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Für die Zukunft wollen wir das digitale Lernen weiter ausbauen, die Schulbauoffensive weiter vorantreiben und mehr Lehrkräfte ausbilden. Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte Berlin im Bundesvergleich seit über 15 Jahren das höchste Wirtschaftswachstum. Die von der Dienstleistungs-, Kultur- und Tourismusbranche geprägte Berliner Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Pandemie besonders hart getroffen. Unser Ziel ist es, dass die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt und zu ihrer alten Stärke zurückfindet. Gemeinsam mit Brandenburg wollen wir die Hauptstadtregion zu einer der spannendsten Wirtschaftsregionen Europas entwickeln und die Potenziale beider Bundesländer ausschöpfen. Eine florierende Wirtschaft sichert auch Arbeitsplätze. Gute Arbeit heißt für uns, dass gerechte und existenzsichernde Löhne gezahlt werden.
Eine gute Verwaltung ist die Basis für das Funktionieren einer Großstadt. Der öffentliche Dienst ist der Garant für Stabilität und eine tragende Säule unserer Demokratie. Das ist mir besonders wichtig. Denn ohne eine gut ausgestattete, gut organisierte, digitalisierte und gestärkte Verwaltung kann unsere Stadt nicht gut funktionieren.
Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Für uns bedeutet Sicherheit nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt sicher leben können. Demokratie wird vor Ort gelebt und wir treten für eine starke Demokratie ein. Wir stärken denen den Rücken, die sich für unsere Demokratie einsetzen.
Wir haben unser Wahlprogramm unter das Motto „#HerzenssacheBerlin“ gestellt. Das ist auch ein Motto, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Denn ich entscheide mich zurückzukommen, von der Bundesebene sozusagen nach Hause, nach Berlin. Ich bin bereit, für diese Stadt und für die Sozialdemokratie in Berlin meine Kraft, mein Wissen, meine Kompetenz und mein Engagement einzusetzen. Deshalb freue ich mich sehr über das große Vertrauen, die Solidarität und den Rückenwind der Berliner SPD – sowohl für mich als Spitzenkandidatin als auch für unseren Wahlprogrammentwurf.
Für ein lebens- und liebenswertes Berlin braucht es die SPD mehr denn je. Wir sind die Berlin-Partei. Nur in Regierungsverantwortung können wir Dinge verändern und einen Unterschied machen. Unser Ziel ist, die Berlinerinnen und Berliner in den kommenden Monaten von unseren Ideen zu überzeugen, sie erneut für uns zu gewinnen und das Rote Rathaus zu verteidigen.
erschienen in Forum Nr. 105, März 2021
