Kommunalpolitik in Europa
Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union vertritt. Seine Aufgabe besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Politik und die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. Dies geschieht u.a. durch die Abgabe von Berichten („Stellungnahmen”) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den Ausschuss der Regionen anhören, bevor sie EU-Entscheidungen erlassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen (z. B. in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit).
Der Ausschuss der Regionen hat derzeit 344 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Durch weitere EU-Beitritte kann die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter auf höchstens 350 steigen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat auf fünf Jahre ernannt. Zwar wendet jedes Land bei der Auswahl seiner Mitglieder sein eigenes Verfahren an, aber in jeder Delegation wird eine politisch, geografisch und regional/lokal ausgewogene Vertretung des betreffenden Mitgliedstaates angestrebt. Die Mitglieder sind entweder gewählte Mandatsträger oder maßgebliche Akteure der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihrer Heimatregion.
In der 6. Mandatsperiode (2015 – 2020) hat Berlin einen Sitz und wird durch die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte vertreten.
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE)
Der Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) wurde vom Europarat 1994 ins Leben gerufen. Ziel des KGRE ist die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie, die Stärkung der Selbstverwaltung sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen und Regionen in Europa. Zu seinen Hauptaufgaben zählen die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Beobachtung von lokalen und regionalen Wahlen. Zudem berät er das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Fragen der Kommunal- und Regionalpolitik. Zweimal jährlich tagt der Kongress im Plenum in Straßburg. Er besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Die gemeinsame Versammlung beider Kammern setzt sich aus 318 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen. Sie alle sind gewählte Vertreter aus einer der rund 200.000 kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates.
Rat der Gemeinden und Regionen Europas
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. Im RGRE sind 55 nationale Kommunalverbände aus 40 europäischen Ländern (Sektionen) zusammengeschlossen. Der RGRE repräsentiert auf diese Weise in ganz Europa etwa 100.000 kommunale Gebietskörperschaften.
Die deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rd. 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.
Der RGRE hat seinen Sitz in Paris. Seit 1995 ist der RGRE mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Er trägt damit der zunehmenden Bedeutung der europäischen Gesetzgebung für die Kommunen und Regionen Europas Rechnung.
Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (USKRE/Euro-SGK)
Die Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (USKRE/in Deutschland auch unter dem Namen Euro-SGK bekannt) ist ein Netzwerk, das sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa einsetzt und den Erfahrungs- und Informationsaustausch unter sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitikern Europas befördert. Die USKRE/Euro-SGK wurde 1979 gegründet und ist damit eine der ältesten sozialdemokratischen Organisationen auf europäischer Ebene und eine von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) anerkannte Organisation. Die Mitgliedschaft in der USKRE/Euro-SGK steht allen Mitgliedsparteien der SPE und deren kommunalpolitischen Organisationen offen. Das Sekretariat der USKRE/Euro-SGK ist bei der Geschäftsstelle der Bundes-SGK in Berlin angesiedelt. Im Jahr 1999 hat die USKRE/Euro-SGK in Paris ein Manifest verabschiedet, in dem gemeinsame Leitsätze für die Kommunal- und Regionalpolitik in Europa formuliert wurden.
Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016
