Vorkaufsrecht: Offener Brief der Bezirksstadträte

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In einem Offenen Brief an die baupolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen im Bundestag sowie an Bundesbauministerin Klara Geywitz und Senator Andreas Geisel fordern die Bezirksstadträt*innen für Stadtentwicklung aus 11 Berliner Bezirken eine schnellstmögliche bundesgesetzliche Regelung zur Reaktivierung des Vorkaufsrechts. Der Offene Brief vom 10. Februar 2022 im Wortlaut:

Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. 11.2021

Sehr geehrte ....

als für Stadtentwicklung zuständige Stadträtinnen und Stadträte der Bezirke von Berlin möchten wir an Sie appelieren, durch eine gesetzliche Klarstellung im § 26 BauGB dafür zu sorgen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung (in Berlin Verordnung) auch weiterhin rechtssicher auf das Ziel gerichtet werden kann, die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auch für die Zukunft nachhaltig zu sichern.

Die Berliner Bezirke konnten seit 2017 mit Hilfe des Berliner Senats, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften insgesamt 96 Häuser mit 2.674 Wohnungen über das Vorkaufsrecht erwerben. Gleichzeitig konnten über 384 Abwendungsvereinbarungen mit geschätzt 10.700 Wohnungen erhaltungsrechtlich gesichert werden.

Angesichts des anhaltenden Drucks des freien Marktes, Wohnhäuser insbesondere in Lagen mit sozial schwächerer Bevölkerungsstruktur – und somit in den ausgewiesenen Milieuschutzgebieten – zu erwerben und renditeorientiert zu verwerten, halten wir die Reaktivierung dieses Instruments für geboten.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass der Handel mit Wohnhäusern in unverminderter Geschwindigkeit fortschreitet, insofern sollte hier ein schnellstmögliches Gesetzgebungsverfahren gefunden werden.

In Erwartung einer rechtsetzenden Initiative und baldiger Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

(unterzeichnet von den Berliner Bezirksstadträt*innen für Stadtentwicklung mit Ausnahme des Spandauer Bezirksstadtrates (CDU))


erschienen in Forum Nr. 107, März 2022