Bürgerdeputierte

Aus SGK Berlin

Bürgerdeputierte sind nach § 20 Satz 1 BezVG sachkundige Bürgerinnen und Bürger (eine Mitgliedschaft in einer Partei ist nicht erforderlich), die stimmberechtigt an der Arbeit in den Ausschüssen teilnehmen. Auch Personen, die nicht Deutsche im Sinne des GG sind, können Bürgerdeputierte sein.

Neben der Sachkunde für den entsprechenden Ausschuss müssen die Voraussetzungen des § 22 BezVG vorliegen, um Bürgerdeputierter zu werden. Danach darf ein Bürgerdeputierter nicht Mitglied im Abgeordnetenhaus oder einer BVV sein und auch nicht als Beamter oder Angestellter (eine Beschäftigung als Arbeiter ist zulässig) in derselben Bezirksverwaltung tätig sein. Er muss volljährig sein und seine Hauptwohnung in Berlin haben.


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016