BVV-Vorstand

Aus SGK Berlin

Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besteht nach § 7 Abs. 1 BezVG aus dem Bezirksverordnetenvorsteher, seinem Stellvertreter und den übrigen Mitgliedern. Es darf also nur ein Stellvertreter gewählt werden. Für die übrigen Mitglieder des Vorstandes macht das BezVG keine Vorgaben hinsichtlich der Anzahl und der Funktion. Insoweit ist deshalb eine Bestimmung durch die BVV erforderlich. Die Fraktionen sind anhand ihrer Stärke am BVV-Vorstand zu beteiligen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 BezVG).


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: Januar 2020