Baugenehmigung

Aus SGK Berlin

Eine Baugenehmigung ist ein zentrales Element des Baurechts. Im Baugenehmigungsverfahren wird die Einhaltung bestimmter öffentlich-rechtlicher Vorschriften überprüft. Sie ist daher nur eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Um die Einhaltung weiterer Vorschriften des öffentlichen Rechts muss sich der Bauherr eigenverantwortlich kümmern.

Am 1. Februar 2006 trat die Novelle der Berliner Bauordnung in Kraft. Das neue Regelwerk hat das Ziel, durch eine wesentliche Entschlackung der Vorschriften die Bauvorhaben in Berlin erheblich zu beschleunigen. Ein Großteil der kleineren Baumaßnahmen bedarf nun keiner Genehmigung mehr. Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren müssen jetzt dem Bauaufsichtsamt nur noch angezeigt werden. Äußert sich das Amt nicht innerhalb von vier Wochen, darf mit dem Bau begonnen werden. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsicht neben der Vollständigkeit der Unterlagen nur noch die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Der Architekt oder Bauingenieur, der die Bauplanung verfasst hat, ist jedoch in jedem Fall zusammen mit dem Bauherrn für die Einhaltung der notwendigen Rechtsvorschriften verantwortlich. Eine Baugenehmigung im vollständigen Regelverfahren ist zukünftig nur noch für die Errichtung von Sonderbauten, wie z. B. Hochhäusern, Hotels, Schulen, Krankenhäusern, größeren Restaurants und Gewerbegebäuden erforderlich.

Die Baugenehmigung ist ein begünstigender Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung: sie begünstigt den beschiedenen Bauherrn, belastet aber dessen Nachbarn. Der Baugenehmigung kommt, soweit die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage nicht genehmigungsfrei ist oder im Wege eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens genehmigungsfrei wird, durch die Aufhebung des vorbeugenden Bauverbots durch Gestattung eine rechtsgestaltende Wirkung zu.


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016