Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten

Aus SGK Berlin

Sofern Bürgerinnen oder Bürger mit Entscheidungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht einverstanden sind, können sie gegen den Leistungsbescheid (z. B. über die Ablehnung eines Antrags) schriftlich Widerspruch einlegen und damit ein sog. Vorverfahren (vor einer Klageerhebung beim Sozialgericht Berlin) eröffnen. Kann der Sozialhilfeträger dem Widerspruch nicht abhelfen (in dem eine günstigere Entscheidung die angefochtene ersetzt), wird ein (kostenfreier) Widerspruchsbescheid von dem für Soziales zuständigen Bezirksamtsmitglied erteilt. Vorher ist jedoch der Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten beratend zu beteiligen, dessen Mitglieder von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden und die ehrenamtlich tätig sind.

In den Beirat sind zu wählen:

  • ein Vertreter/eine Vertreterin der Gewerkschaften
  • drei Vertreter/innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
  • drei Bezirksverordnete.

Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016