Beschwerdeausschuss

Aus SGK Berlin

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der BVV nach § 17 Abs. 3, 4 BezVG nimmt die Verwirklichung des Petitionsrechts nach Art. 17 GG und Art. 34 VvB die Funktion eines bezirklichen Petitionsausschusses wahr, indem er Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern entgegen nimmt und sich um deren Anliegen kümmert.

Der Ausschuss kann das Bezirksamt bzw. das zuständige Bezirksamtsmitglied um Stellungnahme ersuchen, was in der Regel durch deren Teilnahme an der Ausschusssitzung erfolgt. Es besteht auch die Möglichkeit, den Petenten bzw. die Petentin direkt anzuhören.

Abschließend kann der Ausschuss eine Empfehlung gegenüber dem Bezirksamt aussprechen, die aber nicht bindend ist.


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016