DASS-Mittel

Aus SGK Berlin

Die Sondernutzungsentgelte für die Standorte der Glascontainer im öffentlichen Straßenland fließen den Bezirken als zweckgebundene Einnahmen zu. Die Erträge dürfen nur für folgende Maßnahmen verwendet werden:

  • bezirkliche Maßnahmen zur Umsetzung des Dualen Systems,
  • Konzepte zur Umsetzung eines Abfall vermindernden bezirklichen Beschaffungswesens,
  • die Umsetzung von Konzepten zur Förderung der Eigenkompostierung,
  • die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen, speziell auf dem Sektor umweltfreundlicher Abfallwirtschaft (Vermeiden, Verwerten)
  • Umweltmaßnahmen des Bezirks, die der Einsparung von Energie und Wasser, der Abfallvermeidung und –verwertung, der Flächeneinsparung und der Verminderung von Emissionen auch in privaten Unternehmen dienen,
  • bezirkliche Maßnahmen der Umweltberatung,
  • die Bereinigung örtlich auftretender Umweltprobleme und
  • Maßnahmen zur umweltgerechten Stadtgestaltung.

siehe auch: Abfallentsorgung


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016