Datenschutz

Aus SGK Berlin

Artikel 33 der Verfassung von Berlin gewährleistet das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes und sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

Zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wählt das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Datenschutzbeauftragten (Artikel 47 der Verfassung von Berlin).

Der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Land Berlin und sichert so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Seiner Kontrolle und Aufsicht unterliegen sowohl die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin als auch die nicht-öffentlichen (privaten) Stellen (z. B. Unternehmen und Vereine), die ihren Sitz in Berlin haben. Seit 1999 hat er darüber hinaus auch die Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Informationszugang sicherzustellen. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Die Bezirksämter bestellen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten. Wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme einer Tätigkeit als behördlicher Datenschutzbeauftragter ist das Bestehen eines öffentlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Die Einsetzung eines externen Datenschutzbeauftragten ist nicht (mehr) zulässig. Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 BlnDSG).

Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten kann nur auf Verlangen der Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) oder in entsprechender Anwendung von § 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) widerrufen werden.

Um die unabhängige und neutrale Stellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten sicherzustellen, ist dieser bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er kann sich in Angelegenheiten des Datenschutzes unmittelbar an die Behördenleitung wenden (vgl. § 19 Abs. 2 BlnDSG). Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat er auch die Möglichkeit, sich von Leitern und Mitarbeitern sachkundiger Bereiche (z. B. Organisationsstelle, IT-Stelle u.a.) beraten zu lassen. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verbleibt bei der Behördenleitung. Diese kann die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes nicht an den behördlichen Datenschutzbeauftragten delegieren. Dieser kontrolliert vielmehr als quasi „unabhängige” Einrichtung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Behörde.

siehe auch: Sozialdatenschutz


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016