Einwohnerantrag

Aus SGK Berlin

In allen Angelegenheiten, zu denen die BVV nach den §§ 12, 13 BezVG Beschlüsse fassen kann, haben gemäß § 44 Abs. 1 BezVG die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Recht, Empfehlungen an die BVV zu richten. Das Recht bezieht sich nur auf die zur BVV wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Bezirks. Der Einwohnerantrag muss von mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterschrieben sein.

Die BVV muss den Antrag spätestens zwei Monate nach dem Einreichen behandeln. Dabei haben die Einreichenden das Recht, in der BVV angehört zu werden; sie müssen allerdings drei Kontaktpersonen benennen.

Darüber hinaus kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner eines Bezirks, die bzw. der mindestens 16 Jahre alt ist, einen Einwohnerantrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung stellen. Ein solcher Antrag bedarf keiner Unterschriften, sondern er muss von einem Drittel der BVV-Mitglieder unterstützt werden.


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016