Einwohnerfragestunde

Aus SGK Berlin

Nach § 43 BezVG soll in jeder ordentlichen Sitzung der BVV eine Einwohnerfragestunde eingerichtet werden. Das Bezirksamt ist dabei zur Stellungnahme verpflichtet.

Frageberechtigt sind die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks sowie im Bezirk Tätige, die ein berechtigtes Interesse nachweisen. Die Frage (in der Regel soll es nur eine Frage sein bzw. ein Fragenkomplex zu nur einem Thema) kann an das Bezirksamt, aber auch an die BVV gestellt werden. Auch Anregungen können gegeben werden.

Die Geschäftsordnungen der Bezirksverordnetenversammlungen geben vor, ob Nachfragen gestellt werden können oder ob Wortmeldungen von Bezirksverordneten gestattet sind. Das nähere Verfahren, also Länge der Fragestunde, Form und Frist der Einreichung sowie die Art der Beantwortung usw. regelt die jeweilige Geschäftsordnung der BVV.


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: Januar 2020