Elterngeld

Aus SGK Berlin

An die Stelle des Erziehungsgeldes trat für Geburten nach dem 31.12.2006 das Elterngeld (Gesetz zum Elterngeld und zur Erziehungszeit -BEEG - v. 5.12.2006, BGBl. I 2748). Es stellt keine dauerhafte Unterstützung dar, sondern wird nur für die 12 bis 14 Monate unmittelbar nach der Geburt des Kindes bzw. 10 bis 12 Monate nach Ende der Mutterschutzfrist gewährt. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen des Elternteils und dient als vorübergehender Entgeltersatz während des Erziehungsurlaubs. Für Nicht-Erwerbstätige wird ein Mindestelterngeld gezahlt.

Das Elterngeld wird bis zu zwölf Monate ausbezahlt (unter den Partnern frei aufteilbar) und um zwei so genannte „Partnermonate“ verlängert, sofern der zweite Elternteil mindestens für diese beiden Monate die Elternzeit in Anspruch nimmt. Die Elterngeldmonate können auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden (beispielsweise je 7 Monate für beide Elternteile).

Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht können die beiden „Partnermonate“ zusätzlich für sich beanspruchen.

Der Bezugszeitraum des Elterngeldes kann auf die doppelte Zeit gestreckt werden, wenn es monatlich nur hälftig in Anspruch genommen wird.

Das Elterngeld kann bei den Elterngeldstellen der zwölf Berliner Bezirksämter beantragt werden. Für den Antrag erforderlich sind eine Geburtsbescheinigung, Personalausweis, Einkommensnachweise, der Nachweis über das Mutterschaftsgeld sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers über die wöchentliche Arbeitszeit. Nicht-EU-Bürger benötigen zudem einen Aufenthaltsnachweis.

Das Elterngeld fängt einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes auf. Es beträgt 65 Prozent des durchschnittlich nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt monatlich verfügbaren laufenden Erwerbseinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro und mindestens 300 Euro.

Das Elterngeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag in voller Höhe angerechnet. Das geschieht nicht, wenn der oder die Anspruchsberechtigte im Jahr vor der Geburt des Kindes erwerbstätig war. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf einen Elterngeldfreibetrag bis zu 300 Euro.


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016