Entschädigung der Bezirksverordneten

Aus SGK Berlin

Die Bezirksverordneten erhalten nach § 11 Abs. 4 S. 1 BezVG i.V.m. den Bestimmungen des BezVEG eine Aufwandsentschädigung. Diese besteht nach § 2 Abs. 1 BezVEG aus einer monatlichen Grundentschädigung, die 15 % der monatlichen Entschädigung eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses beträgt. Für bestimmte Mitglieder der BVV wird eine erhöhte Grundentschädigung gewährt (§ 6 BezVEG). So erhält die Vorsteherin / der Vorsteher eine Grundentschädigung in Höhe der zweifachen Grundentschädigung; ihre / seine Stellvertreterin / sein / ihr Stellvertreter erhält eine zusätzliche Entschädigung in Höhe der Hälfte des Betrages der Grundentschädigung. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine zusätzliche Grundentschädigung in Höhe einer Grundentschädigung eines Bezirksverordneten.

Daneben erhalten Bezirksverordnete für Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen Sitzungsgelder gemäß § 3 BezVEG. Die Zahlung der Sitzungsgelder erfolgt für jede Sitzung, an der die Bezirksverordneten teilnehmen. Das Sitzungsgeld wird, unabhängig von der Sitzungsdauer, für jede Sitzung nur einmal gewährt.

Weiter erhalten nach § 4 BezVEG die Bezirksverordneten eine monatliche Fahrgeldentschädigung. Ferner können nach § 5 BezVEG Dienstreisekosten erstattet werden.

Die Bürgerdeputierten erhalten nach § 7 BezVEG für jede Sitzung das Sitzungsgeld nach § 3 BezVEG und ferner die Dienstreisekostenerstattung nach § 5 BezVEG.

Zusätzlich zur Entschädigung für die einzelnen Bezirksverordneten werden den Fraktionen zur Durchführung ihrer Aufgaben Zuschüsse für den sachlichen und personellen Aufwand gewährt.

siehe auch: Bezirksverordnetenversammlung


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016