Erhaltungssatzung

Aus SGK Berlin

Die Gemeinde (Bezirksamt bzw. in Fällen „gesamtstädtischer Bedeutung“ der Senat) kann in einem Bebauungsplan oder durch eine besondere Satzung Gebiete bezeichnen, in denen die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart oder der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder bei Umstrukturierungen der Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der besonderen Genehmigung bedürfen (Erhaltungssatzung).

Rechtsgrundlage dafür sind die §§ 172 ff. des Baugesetzbuchs. Es gibt drei Schutzziele, die die Aufstellung einer Erhaltungssatzung rechtfertigen können:

  • die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt
  • den sog. Milieuschutz, also den Erhalt der (sozialen) Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und
  • die Unterstützung städtebaulicher Umstrukturierungen.

Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedürfen der Abbruch („Rückbau“), die Änderung oder die Nutzungsänderung einer (zusätzlichen) Genehmigung durch die Gemeinde. Dabei wird am Maßstab der Erhaltungsziele der jeweiligen Satzung geprüft, ob die Maßnahme zulässig ist. Bei den Satzungen bedarf zusätzlich auch der Neubau baulicher Anlagen einer entsprechenden Genehmigung. Dieses Genehmigungserfordernis ist unabhängig von einer etwaigen landesrechtlichen Genehmigungsfreiheit nach dem Bauordnungsrecht.

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist, oder wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. In diesem Fall kann der Eigentümer von der Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme des Grundstücks verlangen (Übernahmeanspruch).


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016