Fünf-Prozent-Klausel

Aus SGK Berlin

Diese Sperrklausel regelt in Wahlgesetzen, dass bei der Zuteilung von Sitzen im Parlament nur die Parteien berücksichtigt werden, die mindestens 5% der im Wahlgebiet abgegebenen und gültigen Zweitstimmen haben; in Berlin bezieht sich die Klausel auf alle abgegebenen, gültigen Stimmen (Art. 39 Abs. 2 VvB). Auch nach neuester Rechtsprechung bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken zu dieser Klausel hinsichtlich des Bundestages und der Länderparlamente.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin greift die 5%-Klausel nicht, sofern mindestens ein Bewerber oder eine Bewerberin der Partei ein Direktmandat errungen hat.

Nach dem Bundeswahlgesetz kommt die 5%-Klausel ebenfalls nicht zur Anwendung, wenn eine Partei in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen hat (sog. Grundmandatsklausel).

siehe auch: Drei-Prozent-Klausel, Wahlen


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016