Fraktionslose Bezirksverordnete

Aus SGK Berlin

Wer nach § 5 Abs. 3 BezVG nicht Mitglied einer Fraktion ist, gehört der BVV als fraktionsloser Bezirksverordneter an. Er kann sich mit anderen fraktionslosen BVV-Mitgliedern zu einer „Gruppe“ zusammenschließen, die jedoch nicht die gesetzlichen einer Fraktion zugewiesenen Rechte erwirbt.

Nach § 9 Abs. 6 BezVG sind fraktionslose Bezirksverordnete berechtigt, in mindestens einem Ausschuss ihrer Wahl mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teilzunehmen. Diese Regelung gilt nicht für den Jugendhilfeausschuss.

§ 9 Abs. 6 Satz 2 BezVG enthält aber eine Öffnungsklausel, wonach den fraktionslosen Bezirksverordneten in der Geschäftsordnung die Teilnahme an weiteren Ausschüssen eingeräumt werden kann. Diese Entscheidung kann auch ohne Verankerung in der Geschäftsordnung für die jeweilige Wahlperiode durch BVV-Beschluss getroffen werden.


Quelle: Berliner Kommunalpolitisches Lexikon, Stand: 2016