Überkommene Rituale
Zur Aufstellung der Bezirkshaushalte
von Sascha Schug, Vorsitzender der SGK Berlin
Im Laufe des September haben die Bezirke ihre Haushalte in den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen. So richtig zufrieden dürfte damit kaum jemand der Verantwortlichen sein. Häufig wurden die Ansätze vom Doppelhaushalt 2022/23 für den Haushalt 2024/25 einfach fortgeschrieben. Da wir alle die Inflation der letzten 18 Monate mitbekommen haben, ist auch allen klar, dass diese Ansätze letztlich eine Kürzung bedeuten, da Preissteigerungen kaum ausgeglichen werden können.
Es herrscht aber in den Bezirken Erleichterung, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Der Vorlauf zu den Haushaltsbeschlüssen in den Bezirksämtern und BVVen war nämlich von den üblichen Ritualen geprägt, noch verstärkt durch die Wiederholungswahl.
Schon Anfang 2023 mahnten die Bezirksbürgermeister*innen, dass die vom Finanzsenator angedachten Summen für den Bezirksplafond nicht ausreichen. Das ging im Wahlkampf und auch noch den ersten Wochen danach aber weitgehend unter. Als es dann einen neuen Senat mit einem neuen Finanzsenator gab und die Summen, mit denen die Bezirke auskommen sollten, bekannt wurden, war der Aufschrei groß. Mit diesem Bezirksplafond drohten Ausgabenkürzungen, was vor allem die sozialen Dienstleistungen betreffen würde. Mit Drohungen, was alles zugemacht werden muss, und mit erlassenen Haushaltssperren versuchten die Bezirksämter den Senat dazu zu bewegen, finanziell nachzusteuern. Mit dem Ergebnis, dass jetzt in etwa mit den gleichen Summen agiert werden kann wie in den aktuell gültigen Haushalten.
Was ich mit überkommenen Ritualen meine, betrifft den Punkt dass ich es seit 2006 noch nie wirklich anders erlebt habe. Deswegen habe ich im Text auch keine Namen und Parteien genannt. Der Finanzsenat nennt eine Summe, von der er weiß, dass Sie zu niedrig ist. Es gibt den Aufschrei der Bezirke, es wird abgeblockt und letztendlich nachgesteuert. Ritualisierte Politik, die selten zu einer auskömmlichen Finanzierung der Bezirkshaushalte führt. Da ich ein optimistischer Mensch bin, hoffe ich, dass eine Verwaltungsreform auch hier zu verbesserten Lösungen führt.
erschienen in Forum Nr. 109, Oktober 2023
