Bundeshaushalt: „Viele Kürzungen bei wichtigen Projekten“
von Annika Klose, Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Bundestag befindet sich gerade mitten in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Los ging es Anfang September mit der 1. Lesung des Entwurfs, die Verhandlungen werden aber noch den Herbst über andauern. Annika Klose, Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte und Sprecherin der Berliner Landesgruppe, sieht den bisherigen Haushaltsentwurf des Kabinetts kritisch: Er sehe zu viele Kürzungen bei wichtigen Projekten vor. Als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales betont sie, dass man viel mehr über Umverteilung und höhere Steuern für Reiche sprechen müsse, statt über Kürzungen zu debattieren.
Auch Berliner Institutionen, Projekte und Initiativen sind vom Bundeshaushalt betroffen. So würden beispielsweise die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP), der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgestellt wird, die Jugend- und Jugendverbandsarbeit in Berlin erheblich einschränken.
Gerade nach den langen Pandemiejahren, in denen Kinder und Jugendliche sich solidarisch gezeigt haben und auf vieles verzichten mussten, sind dies Kürzungen an der falschen Stelle, sagt Annika Klose. Hier müsse nachgebessert werden. Als Sozialpolitikerin sieht sie die im Bundeshaushalt 2024 angekündigten Mittelkürzungen daher sehr kritisch und wird sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion im laufenden parlamentarischen Verfahren weiterhin für Verbesserungen einsetzen.
erschienen in Forum Nr. 109, Oktober 2023
