Verwaltungsreform – „Klappe, die… X.“
Es ist eine Frage der Haltung, wie Berlin funktioniert
von Oliver Igel, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick
„Ich bin 45 Jahre alt, im Oktober beginnt mein dreizehntes Amtsjahr als Bezirksbürgermeister und ich muss jetzt feststellen: Ich bin Verwaltungsreformveteran. Veteranen haben manchmal aufgrund früherer Kämpfe Schusswunden erlitten. Die habe ich nicht. Ich leide unter Dekubitus. Unter den ständigen Diskussionen über Verwaltungsreformen habe ich mich nämlich wundgelegen“, so habe ich mich bei der Klausur des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit den Bezirksbürgermeistern vorgestellt. Natürlich fand und finde ich es gut, dass der Regierende Bürgermeister sich mit den Bezirksbürgermeistern über eine Modernisierung der Verwaltung in einer eigenen Klausur austauscht. Doch in den letzten Jahren haben wir viel geredet und nicht genug auf den Weg gebracht. Zugegeben: die Vorarbeiten, die unter anderen Frank Nägele geleistet hatte, konnten durch die Wahlen 2021 und die Wiederholungswahlen 2023 nicht wirksam umgesetzt werden. Das war eine quälend lange Zeit, denn viele Themen wurden bereits auf den Tisch gepackt: transparente Zuständigkeiten, Stärkung der Verantwortung der Bezirke, aber auch der gesamtstädtischen Steuerung durch den Senat, Nutzung von mehr Zielvereinbarungen usw.
In den letzten Jahren mangelte es nicht an Papieren und Gesprächsgruppen (Alt-Kommission, Staatssekretärsausschuss für Verwaltungsmodernisierung) und auch nicht an Ideen – es ist nur zu wenig zu Ende geführt worden. Und so bleiben die Themen ein Evergreen. Das „Verwaltungs-Ping-Pong“ soll beendet werden. Dabei ist inzwischen Konsens, dass Berlin sein zweistufige Verwaltung behält. Das ist auch wenig übertrieben in einer knapp Vier-Millionen-Einwohner-Stadt, während andere Bundesländer bis zu vierstufige Verwaltungen haben. Die Verständigung auf die zweistufige Verwaltung ist ein Anerkenntnis, dass die beiden Ebenen Haupt- und Bezirksverwaltungen zusammenarbeiten müssen, und zwar zum Gelingen der Aufgaben der Stadt. Bisher fehlt es an einer gemeinsamen Haltung – eine Haltung nämlich, die Dinge zum Erfolg zu führen und nicht nur mit dem Finger auf den anderen zu zeigen, was gerade der andere falsch macht. Ich nehme mich da als Bezirkspolitiker nicht aus, wiewohl ich glaube Recht zu haben, wenn ich die Hauptverwaltung kritisiere. Und so ist das Aufgabenpaket zur Strukturierung der Aufgaben in Bezirken und Land vor allem eine Frage der Transparenz. Aber es gibt auch die Bereitschaft, Tabus fallen zu lassen. So hat der neue Senat in sein Verwaltungsreformpapier angedeutet, dass nach Diskussion sowohl die Haupt- als auch die Bezirksverwaltung gegebenenfalls jeweils Aufgaben abgeben könnten oder auch umgekehrt Aufgaben übernehmen. Das ist in beide Richtungen ein mutiger Ansatz, war doch die Aufgabenverteilung im Regelfall beiderseitig von Abwehrhaltung geprägt. Die Bezirke fühlten sich dabei besonders geschädigt, da gern neue Aufgaben an Bezirke gegeben wurden, ohne personelle oder finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Am Ende dieses Diskussionsprozesses kann ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung stehen.
Zur Frage einer gemeinsamen Haltung gehört auch die Frage nach einem gemeinsamen Ziel. Deshalb war die Wiederbelebung und Stärkung des Abschlusses von Zielvereinbarungen zwischen Bezirken und Land bisher schon eine lohnenswerte Diskussion. Ich bin großer Fan davon, könnte man doch damit auch bezirksindividuelle Themen verabreden, Ziele benennen und die erforderlichen Personal- und Finanzmittel zur Zielerreichung verhandeln. Bereits vor mehreren Jahren ist ein Katalog abzuschließender gesamtstädtischer Zielvereinbarungen verabredet worden, der aber nur zur Unterschrift eines Bruchteils von gewünschten Zielvereinbarungen führte. Der Prozess blieb einfach stecken. Inzwischen wurden noch weitere Felder für Zielvereinbarungen genannt. Das muss schneller gehen, sonst sind sämtliche Themen für Zielvereinbarungen durch die Realität überholt.
Weitere Themen sollen in den kommenden Monaten beraten werden – dazu gehört auch die Stärkung des Rates der Bürgermeister. Er wird inzwischen als „Rat der Bademeister“ verhohnepipelt, weil er wenig Entscheidungsrechte hat – außer Gremien zu besetzen – und Gesetzesvorlagen des Senats höchstens verzögern kann und auf eigene Beschlüsse des Rates der Bürgermeister der Senat einfach nur innerhalb von zwei Monaten mitteilen muss, dass er das nicht umsetzt. Aber auch wenn der Senat das nicht mitteilt und den Beschluss nicht umsetzt, passiert – Achtung: nichts. Hier werden sich also die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Gedanken machen, wie sie ernster genommen werden können vom Senat. Das kann nur über die Ausweitung tatsächlicher Beschlussrechte gehen. Denn da sind die Bademeister tatsächlich schon weiter: sie können wenigstens Störer aus dem Bad werfen.
Für eine Überraschung sorgten der Regierende Bürgermeister und Finanzsenator Evers mit Andeutungen zum Thema Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken. So können sich beide die Abschaffung der Kosten-Leistungs-Rechnung vorstellen. Sie ist bei vielen unbeliebt, obwohl die Autokorrektur bei der Abkürzung KLR gern „KLAR“ auf die Seiten tippt – für viele hat sie inzwischen Steuerungsmöglichkeiten unmöglich gemacht. Die Finanzspirale nach Jahrzehnten der KLR ist ganz unten angekommen. Ob sie als Finanzzuweisungsinstrument bleibt, ist genauso offen und eher unwahrscheinlich wie es aber auch klar ist, dass Controllinginstrumente weiterhin gebraucht werden. Dies ist eine sehr spannende Fachdiskussion, in die wir alle unsere Expertise einbringen müssen. Einbringen: Es sind eine Reihe von Workshops zwischen Bezirken und Land geplant, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung sollen gefragt und die externe Stadtgesellschaft beteiligt werden. Das verspricht alles muntere Diskussionen, an denen wir uns beteiligen sollten und bei denen wir gemeinsam auf eines hinarbeiten sollten: dass etwas mehr umgesetzt wird. Denn in der ganzen Erstarrtheit bin nicht nur ich wundgelegen.
erschienen in Forum Nr. 109, Oktober 2023
